Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“ genannt) der wusys GmbH, Vilbeler Landstraße 255 in 60388 Frankfurt am Main (nachfolgend “wusys“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den von der wusys, angebotenen Dienstleistungen. Die AGB der wusys sind teilweise speziell auf das Spektrum der angebotenen Dienstleistungen abgestimmt. Unter § 10 sind zusätzliche Bedingungen für Colocation aufgeführt, § 11 enthält Sonderbestimmungen zur Connectivity.

1    Allgemeines und Geltungsbereich
1.1    
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen wusys und dem Kunden, wobei wusys seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB erbringt.

1.2   
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wusys ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wusys in Kenntnis der AGB des Kunden vorbehaltlos an ihn leistet.

1.3    
wusys behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

1.4    
Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn wusys im Rahmen des Angebots besonders hinweisen.

1.5  
Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:

  • ein etwaiger Einzelvertrag;
  • Leistungsbeschreibung von wusys, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt;
  • ein etwaiger Rahmenvertrag;
  • AGB von wusys.


2. Vertragsabschluss
2.1    
Angebote von wusys sind freibleibend und unverbindlich.

2.2   
Eine Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist wusys berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Zugang bei wusys anzunehmen.

2.3    
Die Annahme kann im Wege einer Auftragsbestätigung jedoch nur in Schrift- oder Textform erfolgen.

2.4   
Mit Zugang der Annahmeerklärung bzw. der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen.


3. Leistungen von wusys
3.1   
Soweit die Parteien keine abweichenden einzelvertraglichen Regelungen getroffen haben, erbringt wusys die Leistungen, die sich aus der Leistungsbeschreibung von wusys ergeben, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt.

3.2  
Die von wusys zugesicherte Dienstgüte (Service Level) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

3.3    
Stellt die Leistungsbeschreibung mehrere Service Level zur Auswahl und trifft der Kunde im Rahmen seiner Bestellung keine Auswahl, gilt – sofern wusys die Bestellung annimmt – die jeweils niedrigste zur Auswahl stehende Dienstgüte als vereinbart.

3.4    
In Fällen höherer Gewalt ist wusys für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von wusys liegende Ereignis, durch das wusys ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

3.5    
wusys wird dem Kunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

3.6   
Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen. Das Recht jedes Vertragspartners, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

 

4. Pflichten des Kunden
4.1    
Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend, anzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zu Firma, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist wusys berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2    
Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber wusys angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von wusys abzurufen.

4.3    
Benutzernamen und Kennworte sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden.

4.4    
Der Kunde ist verpflichtet, folgende Versicherungen mit angemessenem Deckungsschutz auch zugunsten von wusys abzuschließen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten: Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung und Versicherung gegen Beschädigung und Verlust von eingebrachten Gegenständen.

4.5
Der Kunde verzichtet wusys gegenüber auf Ersatzansprüche für alle künftigen Schäden, soweit sie durch eigene Versicherungen gedeckt werden und zwar in dem Umfange, in dem aus den Versicherungsverträgen Entschädigungsleistungen tatsächlich und endgültig erbracht werden. Dieser Haftungsverzicht gilt für jede Art der Schadensverursachung, mit Ausnahme vorsätzli-chen oder grob fahrlässigen Handelns oder Unterlassens.


5. Vergütung
5.1    
Für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zahlt der Kunde wusys die vertraglich vorgesehene Vergütung.

5.2    
Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen hat der Kunde sämtliche auf die ihm überlassenen Flächen oder Einbauplätze entfallenden Stromkosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu tragen.

5.3    
Fixe Kosten schuldet der Kunde im Voraus. Variable Kosten wird wusys dem Kunden gegenüber nachvollziehbar abrechnen.

5.4    
Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen sind Rechnungen innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar.

5.5    
Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist wusys berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Leistungen von wusys zu sperren. wusys wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist wusys berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

5.6    
Der Verzugszins richtet sich nach dem Gesetz.

5.7   
Zudem hat wusys bei Verzug des Kunden außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

5.8  
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


6. Laufzeit und Kündigung
6.1    
Sofern nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag mit Vertragsabschluss.

6.2    
Sofern ein Vertrag keine Laufzeit vorsieht, läuft er auf unbestimmte Zeit und kann von den Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

6.3    
Sofern ein Vertrag eine feste Laufzeit vorsieht und keine abweichenden Regelungen trifft, verlängert sich die Vertragslaufzeit um zwölf Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht durch eine der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt wird.

6.4    
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

6.5    
Ein wichtiger Grund liegt für wusys insbesondere dann vor,

  • wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder
  • der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt, oder
  • der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, oder
  • der Kunde die Leistungen unberechtigt an Dritte vermietet, oder
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

6.6    
Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für wusys unzumutbar macht, insbesondere weil wusys wegen dieser Pflichtverletzung auch ggü. Dritten haftbar wäre.

6.7    
Kündigungen bedürfen der Schriftform.


7. Haftung
7.1    
wusys haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

7.2    
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von wusys der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

7.3   
Sofern der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eröffnet ist, ist die Haftung von wusys der Höhe nach zudem nach § 44a TKG begrenzt.

7.4    
Eine weitergehende Haftung von wusys besteht nicht.

7.5    
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von wusys.

7.6    
wusys unterhält eine Betriebshaftlichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5.000.000 je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und EUR 5.000.000 je Schadensfall für Vermögens-schäden. Sollte die unterhaltente Betriebshaftpflichtversicherung nicht ausreichen, um Schäden, die nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch sind, zu decken, weist der Kunde wusys unverzüglich schriftlich darauf hin.


8. Mitwirkungspflichten und Compliance
8.1    
Der Kunde stellt wusys auf Aufforderung unverzüglich sämtliche Daten und Unterlagen zur Verfügung und erteilt sämtliche Auskünfte, die wusys benötigt, um seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

8.2    
Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine Kunden die von wusys angebotenen Leistungen nutzt bzw nutzen, um Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass weder er noch seine Kunden die von wusys angebotenen Leistungen nutzt bzw nutzen, um geschäftliche Handlung vorzunehmen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird.

8.3    
Der Kunde stellt wusys von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter – und insbesondere im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter – gegen wusys geltend gemacht wer-den. Hierunter fallen auch Rechtsanwaltskosten gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für eine etwaig erforderliche außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverteidigung bei Inanspruchnahme.

8.4    
Rechtfertigt eine Mitteilung von dritter Seite den begründeten Verdacht, dass der Kunde oder seine Kunden die von wusys angebotenen Leistungen nutzt bzw nutzen, um Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen, so ist wusys berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang des Kunden und Dritter zu den Leistungen von wusys, von welcher der Verstoß ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber wusys auf eine entsprechende Mitteilung von wusys hin unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsver-letzung nicht vorliegt oder wusys durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird.

8.5    
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme so einzurichten, dass weder Sicherheit, Integrität noch Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche wusys zur Erbringung ihrer Leistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. wusys ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. einzuschränken, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme von wusys beeinträchtigt werden.

8.6    
Durch eine berechtigte Sperrung von wusys wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.


9. Datenschutz
9.1    
wusys verpflichtet sich, personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung vorvertraglicher Zwecke, zur Begründung, Durchführung, Erfüllung und Beendigung eines Vertrages sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen von wusys zu erheben, zu speichern, zu nutzen oder sonst zu verarbeiten.

9.2    
Zur Abwicklung von Zahlungen übermittelt wusys die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogene Daten an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen. Sofern der Vertrag vorsieht, dass dritte Unternehmen mit der Vertragsabwicklung beauftragt werden, übermittelt wusys die zur Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an die im Vertrag benannten dritten Unternehmen. Eine darüberhinausgehende Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung des Kunden.

9.3    
Personenbezogene Daten des Kunden werden zur Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist.

9.4    
Der Kunde hat wusys gegenüber Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ein Widerspruchsrecht nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen.

9.5    
wusys weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.


10. Zusätzliche Bedingungen für Leistungen im Bereich Colocation
10.1 Allgemeines und Verlagerung
10.1.1    
wusys erbringt im Bereich Colocation grundsätzlich keine Werkleistungen und schuldet keinen bestimmten Erfolg.

10.1.2    
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung bestimmter Flächen oder Einbauplätze.

10.1.3    
Dem Kunden wird kein Konkurrenzschutz gewährt. wusys ist berechtigt, Einbauplätze auch an mittelbare und unmittelbare Wettbewerber des Kunden zu vermieten.

10.1.4    
Der Kunde darf Flächen und Einbauplätze ausschließlich zu Zwecken der Aufbewahrung, Installation und zum Betrieb eigener Geräte nutzen.

10.1.5    
Der Kunde darf nicht eigenhändig Kabel, Leitungen oder dergleichen außerhalb des ihm zur Verfügung gestellten Einbauplatzes verlegen. Ausgenommen hiervon ist die Führung von Kabeln zu direkt benachbarten und ebenfalls dem Kunden zur Verfügung gestellten Einbauplätzen.

10.1.6    
wusys fordert den Kunden auf, vertragswidrig verlegte Leitungen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entfernen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht oder nicht fristgerecht nach, ist wusys berechtigt, die Leitungen auf Kosten des Kunden abzuklemmen, abzutrennen und zu entfernen. wusys ist nicht zum Ersatz eventueller Schäden verpflichtet.

10.1.7    
wusys ist dazu berechtigt, die zur Verfügung gestellten Einbauplätze zu reinigen bzw reinigen zu lassen. Beabsichtigte Reinigungsmaßnamen hat wusys dem Kunden zwei Tage vor Beginn der Maßnahmen anzukündigen.

10.1.8    
wusys ist jederzeit berechtigt, die Einbauplätze ohne Vorankündigung zu besichtigen.

10.1.9    
wusys ist berechtigt, zu verlangen, dass der Kunde die Geräte, die er in einem Einbauplatz aufbewahrt oder betreibt, in einen alternativen Einbauplatz verlagert. Der alternative Einbauplatz hat dem ursprünglichen Einbauplatz in Qualität und Größe wenigstens zu gleichen. Die notwendigen Kosten trägt wusys, sofern der Kunde wusys rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen einen geeigneten Kostenvoranschlag zur Verfügung stellt und die entstandenen Kosten durch Vorlage entsprechender Rechnungen nachweist.

10.1.10    
Jede beabsichtigte Verlagerung ist dem Kunden drei Monate vor Beginn der Verlagerung anzukündigen. wusys wird Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Kunden nehmen.

10.2 Geräte und Bauteile
10.2.1    
Der Kunde ist verantwortlich für die Anlieferung, die Einbringung, den Einbau, die Installation, die Reparatur, den Ausbau und die Entfernung sämtlicher Geräte einschließlich etwaiger Kabel, Stecker und Kleinmaterialien (nachfolgend Geräte und Bauteile).

10.2.2    
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Geräte und Bauteile für die beabsichtigte Nutzung zugelassen sind, sie sämtlichen technischen Anforderungen an ihre Verwendung genügen und der Betrieb der Geräte und Bauteile entsprechend der jeweils gültigen Vorschriften erfolgt.

10.2.3    
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass wusys, seinen Mitarbeitern, Kunden oder fremden Dritten keine Schäden durch die Geräte und Bauteile entstehen.

10.2.4    
Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte und Bauteile in einem sicheren und die Einbauflächen in einem betriebsfähigen und sicheren Zustand zu erhalten.

10.2.5    
Von wusys mitgeteilte Vorgaben zu technischen Standards der Geräte und Bauteile sowie Vorgaben zum Einbau der Geräte und Bauteile hat der Kunde zu befolgen. Gleiches gilt für Anweisungen in Bezug auf Kabelmanagement und Kabelinstallationsverfahren.

10.2.6    
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Einbau, Betrieb und Ausbau der Geräte und Bauteile den technischen Standards und Einbaustandards des Gebäudes genügen und insbesondere nicht zu einer Erhöhung der Bodenbelastung oder Beeinträchtigung der Klimatisierung der Flächen, Racks oder des Raums führen. Im Zweifel ist der Kunde zur Rückfrage bei wusys verpflichtet.

10.2.7    
Der Kunde ist zur Einhaltung aller einschlägigen Gewerbe- und Brandschutzbestimmungen, aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Umweltschutz und zur Arbeitssicherheit und der Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet.

10.3 Bauliche Veränderungen im Rechenzentrum
10.3.1    
Der Kunde darf keine baulichen oder sonstigen Veränderungen am Gebäude und an den Einbauplätzen vornehmen.

10.3.2    
Unberechtigt vorgenommene bauliche oder sonstige Veränderungen am Gebäude oder den Einbauplätzen hat der Kunde innerhalb von einer Woche nach schriftlicher Aufforderung durch wusys zu beseitigen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, ist wusys berechtigt, die Veränderungen auf Kosten des Kunden beseitigen zu lassen.

10.3.3   
wusys darf am und im Gebäude, sowie an und in den Einbauplätzen jederzeit bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebäudes oder der Einbauplätze oder zur Abwendung von Gefahren dienen, auch ohne Zustimmung des Kunden vornehmen.

10.3.4    
Das gilt auch für Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die zwar nicht notwendig aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung oder besseren Ausnutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes oder Einsparung von Betriebs- und Nebenkosten dienen.

10.3.5    
Hierzu gehören auch Umbauarbeiten, die im Zusammenhang mit einer Neuvermietung einzelner Räume oder einer Neugestaltung des gesamten Gebäudes stehen. Derartige Arbeiten hat der Kunde zu dulden.

10.3.6    
wusys hat die Arbeiten rechtzeitig anzukündigen und – soweit die Einbauplätze des Kunden betroffen sind – zügig durchzuführen.

10.3.7    
Der Kunde hat wusys und die von wusys beauftragen Drittunternehmen bei der Durchführung der Arbeiten angemessen zu unterstützen.

10.3.8    
Der Kunde hat wusys und die von wusys beauftragen Drittunternehmen insbesondere Zugang zu den Einbauplätzen zu ermöglichen, soweit dies für die Ausführung der Arbeiten erforderlich ist.

10.3.9    
Soweit dem Kunden durch erforderliche Unterstützungshandlungen nachweisbare Kosten entstehen, wird wusys dem Kunden diese Kosten erstatten.

10.4 Zugang zum und Zugangskontrollen im Rechenzentrum
10.4.1    
Sämtliche Arbeitnehmer und Besucher des Kunden haben die jeweils aktuellen Regelungen zum Zugang und zu Zugangskontrollen einzuhalten und diesbezüglichen Anweisungen von wusys Folge zu leisten.

10.4.2    
Der Kunde ist verpflichtet, wusys unverzüglich schriftlich über die Zuweisung überlassener Ausweise für das Rechenzentrum, eventuelle Veränderungen der Zuweisung und den Verlust von Ausweisen zu informieren.

10.4.3    
Der Kunde ist verpflichtet, wusys unverzüglich schriftlich über jede Verletzung der Regelungen zum Zugang und zu Zugangskontrollen zu informieren.

10.4.4   
Der Kunde trägt sämtliche Kosten und ist wusys zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die wusys dadurch entstehen, dass der Kunde, seine Mitarbeiter oder vom Kunden beauftragte Dritte gegen die Regelungen zum Zugang und zu Zugangskontrollen verstoßen.

10.4.5    
Gleiches gilt für Kosten und Schäden durch die Beschädigung oder den Verlust von Ausweisen.

10.4.6    
Aus wichtigem Grund kann wusys dem Kunden, seinen Mitarbeitern oder Dritten den Zugang zu dem Gebäude oder Teilen des Gebäudes verwehren, sie des Gebäudes verweisen oder sie entfernen (lassen). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sie Straftaten zum Nachteil von wusys oder den Kunden von wusys dringend verdächtig sind oder anzunehmen ist, dass sie solche Straftaten begehen werden.

10.5 Vertragsbeendigung
10.5.1    
Bei Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Grund hat der Kunde sämtliche Gegenstände (insbesondere auch etwaige Verteilerleisten und Elektrotrassen) auf seine Kosten auszubauen und zu entfernen.

10.5.2    
Der Kunde hat eventuelle Schäden auf eigene Kosten zu beheben, etwaige bauliche Veränderungen rückgängig zu machen und den Einbauplatz in einem gereinigten und vertragsgerechten Zustand an wusys herauszugeben. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche überlassenen Zugangskarten herauszugeben. Die Parteien werden über die Rückgabe der Einbauplätze ein schriftliches Übergabeprotokoll fertigen.

10.5.3    
Entfernt der Kunde bei Beendigung des Vertrages die Gegenstände nicht innerhalb längstens einer Woche, ist wusys berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden auszubauen und zu entfernen.

10.5.4    
wusys fordert den Kunden dann letztmalig und unter Fristsetzung auf, die ausgebauten und entfernten Gegenstände auf Kosten des Kunden und gegen Erstattung der Kosten des Ausbaus und der Entfernung abzuholen.

10.5.5    
Holt der Kunde die Gegenstände nicht innerhalb der Frist ab, kann wusys die Gegenstände verkaufen und sich aus dem Erlös befriedigen. Einen überschießenden Erlös kehrt wusys an den Kunden aus.

10.5.6    
Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche wegen der zurückgelassenen Gegen-stände stehen dem Kunden nicht zu.

10.6 Verantwortlichkeiten und Versicherungen
10.6.1    
Der Kunde ist verantwortlich für jegliche Geräte, Bauteile und Sachen, die er in die Einbauplätze einbringt. Der Kunden ist selbst dafür verantwortlich, seine Geräte, Bauteile und Sachen und seinen Geschäftsbetrieb angemessen zu versichern.

10.6.2    
Die Deckungssummen der vom Kunden abzuschließenden Betriebshaftpflichtversicherung müssen für Personenschäden EUR 5.000.000 und für sonstige Schäden EUR 5.000.000 betragen.

10.6.3    
Der Kunde hat auf Verlangen von wusys den Versicherungsschutz im vereinbarten Umfang nachzuweisen. Weist der Kunde den Versicherungsschutz nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch wusys nach, ist wusys zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.


11. Zusätzliche Bedingungen für Leistungen im Bereich Connectivity
11.1    
Der Kunde darf nur solche Geräte mit wusys-Netzzugängen verbinden, die über das Konformitätszeichen (CE) der Europäischen Union verfügen.

11.2    
Die zu verwendenden Schnittstellen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt.

11.3    
Die Leistungen von wusys dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist wusys berechtigt, die Leistungen von wusys vorübergehend für den Kunden zu sperren.


12. Schlussbestimmungen
12.1    
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von wusys auf Dritte übertragen.

12.2    
Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet.

12.3    
Die Abtretung eventueller Ansprüche des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Einwilligung von wusys. wusys darf Ansprüche aus diesem Vertrag abtreten.

12.4    
Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von wusys statthaft.

12.5    
Die Begründung, Ergänzung oder Abänderung vertraglicher Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

12.6    
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

12.7    
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 anzuwenden.

12.8    
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen wusys und dem Kunden nach Wahl von wusys Frankfurt am Main oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen wusys ist in diesen Fällen jedoch Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände blei-ben von dieser Regelung unberührt.


Stand 07/2018

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