Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“ genannt) der wusys GmbH, Vilbeler Landstraße 255 in 60388 Frankfurt am Main (nachfolgend “wusys“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den von der wusys, angebotenen Dienstleistungen. Die AGB der wusys sind teilweise speziell auf das Spektrum der angebotenen Dienstleistungen abgestimmt. Unter § 8 sind zusätzliche Bedingungen für Colocation aufgeführt, § 9 enthält Sonderbestimmungen zur Connectivity.

1. Allgemeine Regelungen / Änderungen
1.1.
Die wusys erbringt die von ihr angebotenen Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich gegenüber Unternehmen i. S. d. § 14 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden der wusys werden nicht anerkannt, soweit sie von den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der wusys abweichen es sei denn, die wusys hat den abweichenden AGB´s ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2.
Die wusys ist jederzeit berechtigt, ihre AGB sowie ihre beschriebenen Dienstleistungen sowie die Preise zu ändern, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Eine Preiserhöhung ist innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss nicht möglich. Die Tatsache, dass Änderungen der AGB vorgenommen wurden, wird dem Kunden per Email mitgeteilt. Die Änderungen erscheinen Online im Internet unter der Internetseite "http://www.wusys.com/footer/agb.html“ und werden über einen Zeitraum von 2 Monaten farblich hervorgehoben. Der Kunde wird ausdrücklich aufgefordert, die AGBs der wusys einzusehen und abzuspeichern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abänderung, so wird die Abänderung wirksamer Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung. Sofern der Kunde fristgemäß der Abänderung widerspricht, kann die wusys das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen oder dem Kunden den Weiterbestand der laufenden Verträge unter den unveränderten Bedingungen zusagen.


2. Vertragsabschluss
Verträge mit der wusys kommen grundsätzlich erst nach (ausdrücklicher) schriftlicher Annahme durch die wusys zu Stande. Angebote der wusys sind freibleibend. Sie sind zeitlich befristet, sofern der Kunde innerhalb der Frist das Angebot unterzeichnet, hat die wusys innerhalb von einer Woche die Annahme zu erklären oder abzulehnen. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot durch die wusys als angenommen. Der Kunde erhält nach der Eingabe seiner vollständigen Daten eine Auftragsbestätigung in elektronischer Form.


3. Leistungen der wusys
3.1.
Die von der wusys zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, die mit dem freibleibenden Angebot an den Kunden übermittelt werden. Die wusys garantiert eine Verfügbarkeit ihrer Dienste wie in den Service Leveln der Leistungsbeschreibungen aufgeführt. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen die Leistungen aufgrund technischer oder sonstiger außerhalb des Einflussbereichs der wusys liegender Umstände (Sabotage durch Dritte, höhere Gewalt etc.) nicht verfügbar sind. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die von dem Kunden eingesetzte Hard- oder Software und Leistungen Dritter, wie zum Beispiel der Internetanschluss, Störungen oder Fehler unterliegen, auf die die wusys keinen Einfluss hat.

3.2.
Die wusys ist bestrebt sämtliche in ihrem Verantwortungs- und Einwirkungsbereich liegenden Fehler/ Probleme schnellstmöglich zu beheben.


4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an die wusys mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Änderungen seiner Daten hat der Kunde unverzüglich der wusys mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift oder der sonstigen Erreichbarkeit durch Email, Telefon oder Telefax sowie die Daten zur Bankverbindung.

4.2.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der wusys angebotenen Dienstleistungen nicht dazu zu benutzen, um Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter (bspw. Urheberrecht) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, keinerlei Werbung über durch die Dienstleistungen der wusys weitergeleitete Email zu verbreiten, ohne dass hierzu ein ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Spams zu verbreiten oder E-Mails mit gewaltverherrlichenden Inhalten.
Der Kunde ist verpflichtet auf Anfrage der wusys oder durch Dritte, wie staatliche Ermittlungsbehörden, unverzüglich und umfassend bei der Feststellung und Aufklärung der unter 4.2. aufgeführten Verstöße mitzuwirken.

4.3.
Der Kunde ist verpflichtet, zur Verfügung gestellte Zugangsdaten / Passwörter vertraulich zu behandeln.

4.4.
Sobald die wusys Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde gegen eine der vorangestellten Pflichten/ Obliegenheiten verstößt, ist die wusys berechtigt, die Dienstleistungen sofort einzustellen bzw. den Zugang des Kunden zu dem Server der wusys zu sperren. Die wusys hierbei entstehenden Kosten sind von dem Kunden zu erstatten.


5. Zahlungsbedingungen
5.1.
Die für die jeweiligen Dienstleistungen vereinbarten Entgelte sind je nach Art der Dienstleistungen entweder für die vereinbarte Vertragslaufzeit oder monatlich im Voraus zahlbar. Die Zahlung erfolgt auf die wusys Bankkonten nach der Übersendung einer elektronischen Rechnung durch die wusys. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung. Abweichende Zahlungsziele sind in der Auftragsbestätigung und der anschließenden Rechnung ausgewiesen.

5.2.
Kommt der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, berechnet die wusys einen Verzugszins in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

5.3.
Darüber hinaus erhebt die wusys im Falle des Verzugs eine Bearbeitungsgebühr für berechtigte Mahnungen in Höhe von je 5,00 € max. aber 15,00 € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer es sei denn, dass der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Zahlung des Entgelts von mehr als 10 Tagen ist die wusys berechtigt, die Dienstleistungen einzustellen und den Zugang zu den Diensten der wusys zu sperren.


6. Vertragsdauer/ Vertragsbeendigung
6.1.
Die Vertragsdauer und Verlängerungsregelung ist in dem jeweiligen Angebots-/Auftragsformular festgelegt. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich um zwölf Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht durch eine der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt wird. Eine Kündigung des Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der Kunde die Verpflichtungen und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis verletzt, falsche Angaben macht, die Infrastruktur der wusys zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwendet oder für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen ab der vereinbarten Fälligkeit in Zahlungsverzug gerät.

6.2.
Ein wichtiger Grund auf Seiten des Kunden liegt vor, wenn die wusys die vereinbarten Dienstleistungen auch nach einer Mahnung durch den Kunden und dem ergebnislosen verstreichen lassen einer Frist zur Behebung der Störung des Leistungsverhältnisses von sieben Tagen nicht erbringt.

6.3.
Sofern die Vertragsparteien eine Vertragsdauer nicht vereinbart haben, erfolgt der Vertragsabschluss auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Vertrages ist für beide Parteien jederzeit möglich. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Kalendermonats. Kündigungen des Vertragsverhältnisses können auch in elektronischer schriftlicher Form erfolgen.


7. Haftung der wusys
7.1.
Die wusys haftet bei der von ihr zu erbringenden Leistung grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer leichten Fahrlässigkeit wird die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten) beschränkt und auf die typischerweise eintretenden Schäden, die von der wusys bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände vernünftigerweise vorhersehbar waren.
Die wusys haftet außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit und soweit gesetzlich zwingende Bestimmungen nicht verletzt werden, nicht für entgangenen Gewinn und Drittschäden bzw. Schäden an nachgelagerten Systemen.
Sämtliche Haftungs- und Minderungsansprüche müssen von dem Auftraggebern innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem sie erkannt wurden oder ohne grobe Fahrlässigkeit erkennbar waren, zumindest dem Grunde nach schriftlich gegenüber der wusys angezeigt werden. Unterbleibt diese Anzeige innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt zu dem der Schaden erkannt wurde oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erkannt werden können, so ist die Haftung der wusys ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, sofern das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Auftraggebers verletzt sind. Hier besteht ohnehin eine uneingeschränkte Haftung der wusys.

7.2.
Die Haftung der wusys ist bei leichter Fahrlässigkeit der wusys auf max. den Betrag beschränkt, den der Kunde innerhalb des Leistungszeitraums erbracht hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/ oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso unberührt von der Haftungsbeschränkung bleibt die Haftung der wusys wegen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung ist allerdings beschränkt auf das innerhalb des Leistungszeitraums von dem Kunden gezahlten Entgelt. Sofern der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eröffnet ist, bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.


8. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von wusys Colocation
8.1.
Die wusys überlässt dem Kunden für die Vertragslaufzeit den Einbauplatz zur folgenden Nutzung:
a) Der Kunde darf die Fläche bzw. den Einbauplatz ausschließlich zur Installation, Aufbewahrung und zum Betrieb der Geräte nutzen.
b) Der Kunde darf nicht eigenhändig Kabel o.ä. außerhalb des ihm zur Verfügung gestellten Einbauplatzes verlegen (direkt benachbarte Racks ausgenommen).
c) Die wusys ist dazu berechtigt, vom Auftraggeber vertragswidrig verlegte Leitungen abzuklemmen, abzutrennen, zu beseitigen oder zu entfernen, falls der Auftraggeber solche Leitungen nach Ablauf von vier (4) Wochen nach einer Aufforderung von wusys die Leitungen zu entfernen nicht entfernt hat.
d) wusys ist dazu berechtigt, Reinigungsarbeiten, die an dem zur Verfügung gestellten Einbauplatzes notwendig sind, durchzuführen, vorausgesetzt, dass wusys den Kunden 48 Stunden im Voraus darüber informiert hat.
e) Dem Kunden wird kein Konkurrenzschutz gewährt. wusys kann insbesondere nach freiem Ermessen Dritten Einbauplätze anbieten, die auch Konkurrenten des Kunden sein können.
f) wusys ist jederzeit berechtigt, die Einbauplätze ohne Vorankündigung zu besichtigen.
g) Jegliche von wusys gemäß diesem Colocation-Vertrag zu erbringenden Dienste sind ausdrücklich Dienstleistungen und keine Werkleistungen, so dass sich wusys nur um den Leistungserfolg bemühen, diesen jedoch nicht herbeiführen muss.
h) Die Abtretung der Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Einwilligung von wusys. wusys darf Ansprüche aus diesem Vertrag ohne das Erfordernis einer Zustimmung abtreten, insbesondere zur Finanzierung.

8.2.
Verlagerung der Geräte im Rechenzentrum:
a) Die wusys ist berechtigt, nach schriftlicher Benachrichtigung des Kunden unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei (3) Monaten, während der Vertragslaufzeit zu verlangen, dass die Geräte von dem Einbauplatz in anderen Einbauplatz, die in Qualität und Umfang gleichen, nach einem Umzugsplan verlagert und dort eingebaut werden. Die wusys übernimmt die notwendigen und nachgewiesenen Kosten. Hierfür wird der Kunde einen angemessenen Kostenvoranschlag erstellen.
b) Unbeschadet dieses Verlagerungsrechts von wusys, wird die wusys bei der Festlegung eines Zeitrahmens für die Verlagerung der Geräte den Kunden mit einbinden und den Zeitrahmen so festlegen, dass der Betrieb der Geräte so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

8.3.
Der Kunde übernimmt folgende Pflichten gegenüber wusys:
a) Eigenverantwortlich für die Anlieferung, Einbringung und Einbau seiner Geräte zu sorgen und bezüglich der Geräte und sämtlichen anderen eingebrachten und eingebauten Gegenstände zu gewährleisten dass
   a. diese für die beabsichtigte Nutzung zugelassen sind und den jeweiligen technischen Standards entsprechen,
   b. deren Betrieb im Einklang mit den jeweils gültigen technischen und rechtlichen Vorschriften erfolgt, und
   c. deren Zustand und Verfassung so erhalten wird, dass jegliche Beschädigung fremden Eigentums, insbesondere des Gebäudes oder anderer Flächen oder jegliche Verletzung Dritter, insbesondere von Besuchern oder Angestellten ausgeschlossen ist.
b) Gleiches gilt für die Art des Einbaus der Geräte.
c) Jederzeit die Geräte und die Fläche bzw. die Racks in einem betriebsfähigen und sicheren Zustand zu erhalten.
d) Der Kunde hat die jeweils mitgeteilten Vorgaben von wusys für technische und Einbaustandards in Bezug auf das Gebäude, und die Vorgaben für den Umgang mit elektrischem Strom und die Anweisungen und Verfahrensanweisungen von wusys in Bezug auf Kabelmanagement und Kabelinstallationsverfahren zu befolgend und sicherzustellen, dass insbesondere:
   a. Kein Einbau, Umbau, Änderung oder Hinzufügung der Geräte zu einer Erhöhung der Bodenbelastung oder Umgebungsbedingungen der Geräte über die von wusys vorgegebenen technischen und Einbaustandards in Bezug auf das Gebäude hinaus führt; und
   b. die Klimatisierung der Flächen bzw. der Racks und des Raumes nicht beeinträchtigt wird; und
e) Befolgung:
   a. jeglicher Rechtsvorschriften sowie Regularien und Verfahrensvorschriften in Bezug auf das Gebäude und seiner Nutzung,
   b. der Anweisungen zum Schutz der Gesundheit und der Regeln und Regularien in Bezug auf das Gebäude und seine Nutzung, die von wusys dem Kunden jeweils in angemessener Weise vorgegeben und zur Verfügung gestellt werden.
   c. Bei der Nutzung des Einbauplatzes und des Gebäudes wird der Kunde die jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Baurecht, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz, Fluchtwege usw.) und zumutbaren Anweisungen von wusys einhalten und befolgen.
f) Der Kunde wird Dritte oder fremde Sachen insbesondere das Gebäude und/oder Anlagen Dritter im Gebäude nicht beeinträchtigen, beschädigen, stören oder behindern.
g) Keinerlei bauliche oder sonstige Veränderungen oder Einbauten am Gebäude und an den Einbauplätzen vorzunehmen.
h) Jegliche Beschädigung, für die der Kunde verantwortlich ist und jegliche unberechtigten Veränderungen und Einbauten binnen einer (1) Woche nach schriftlichem Verlangen von wusys zu beseitigen. Soweit der Kunde einem derartigen Verlangen nicht nachkommt, darf wusys diese Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Kunden selbst vornehmen.
i) wusys von allen Kosten, Ansprüchen, Verlangen, Verlusten, Schäden, Aufwendungen und Verbindlichkeiten jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, denen sich wusys im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter oder der Beeinträchtigung Dritter durch den Gebrauch oder Besitz der Geräte oder von Computerprogrammen im Zusammenhang mit den Geräten mittelbar oder unmittelbar ausgesetzt sieht.
j) wusys erwirkt keine Rechtsposition an den Geräten. Der Kunde erklärt, dass alle in die Einbauplätze eingebrachten Gegenstände Eigentum des Kunden, weder verpfändet oder sonst wie belastet sind, es sei denn im üblichen Rahmen von Miete oder Leasing oder Eigentumsvorbehalt.

8.4
Bauliche Veränderungen im Rechenzentrum
a) Bauliche Veränderungen, Einbauten und Installationen - über die Geräte des Kunden an und in den Einbauplätzen hinaus - bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch wusys.  Sämtliche im Zusammenhang entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
b) wusys darf am und im Gebäude, sowie an und in den Einbauplätzen jederzeit bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebäudes oder der Einbauplätze, oder zur Abwendung von Gefahren dienen, auch ohne Zustimmung des Auftraggebers vornehmen. Das gilt auch für Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die zwar nicht notwendig aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung und/oder besseren Ausnutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes oder Einsparung von Betriebs- und Nebenkosten dienen. Hierzu gehören auch Umbauarbeiten, die im Zusammenhang mit einer Neuvermietung einzelner Räume oder einer Neugestaltung des gesamten Gebäudes stehen. Derartige Arbeiten hat der Kunde zu dulden.
c) wusys ist verpflichtet, die Arbeiten – soweit tunlich – mindestens dreißig (30) Tage vor Beginn anzuzeigen, und soweit sie die Einbauplätze betreffen, zügig durchzuführen.

Soweit erforderlich, muss der Kunde bei Durchführung dieser Arbeiten mitwirken und hat alle, durch die vorgenannten Maßnahmen berührten Einbauplätze zugänglich zu halten, soweit dies unter Berücksichtigung seiner berechtigten Belange zumutbar ist. Er darf die Ausführung der Arbeiten nicht behindern oder verzögern. Sofern durch die Mitwirkung des Kunden Kosten für diesen entstehen, hat die wusys die Kosten, sofern sie notwendig und angemessen sind, auf Nachweis dem Kunden zu erstatten.

8.5
Zugang und Zugangskontrolle im Rechenzentrum
a) Sämtliche Arbeitnehmer und Besucher des Kunden haben die Regelungen zum Zugang und zur Zugangskontrolle einzuhalten.
b) wusys ist unverzüglich schriftlich über die Zuweisung der Ausweise für das Gebäude und deren Veränderung, den Verlust von Ausweisen für das Gebäude oder der Verletzung der Sicherheitsregeln zu informieren. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die wusys infolge von Verletzungen der Zugangsbeschränkungen oder infolge von Beschädigungen oder Verlusten der Ausweise entstehen.
c) Die wusys behält sich vor, einzelnen Besuchern oder Mitarbeitern des Kunden aus wichtigem Grund den Zugang zum Gebäude oder Teilen des Gebäudes zu verwehren oder diese aus dem Gebäude zu verweisen bzw. zu entfernen. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn wusys berechtigten Grund zu der Annahmen hat, dass die betroffenen Individuen
   a. die Zugangsregelungen oder Sicherheitsbestimmungen verletzt haben oder verletzen werden,
   b. oder das Gebäude unberechtigt betreten haben oder werden
   c. oder eine sonstige Gefahr darstellen.
d) In Notfällen, d.h., bei Gefahr im Verzuge für Personen, das Gebäude, sonstige Rechtsgüter oder die Flächen, kann wusys die gesamten Flächen betreten und die Maßnahmen ergreifen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

8.6
Erweiterte Haftungsbegrenzung
Den Parteien ist bewusst, dass eine Verletzung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Geräte zu schweren und unvorhersehbaren Schäden führen kann. wusys kann Umfang und Betrag derartiger Schäden aus dem Geschäftsbetrieb des Kunden weder vorhersehen noch einschätzen. Des Weiteren kann eine Deckung derartiger Schäden nicht in angemessenem Umfang über das vom Kunden an wusys zu zahlende Service-Entgelt dargestellt werden. Darum vereinbaren die Parteien die folgende erweiterte Haftungsbegrenzung für wusys im Rahmen des gesetzlich Zulässigen:
a) Für die Haftung von wusys, außer für die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, gilt folgendes:
   a. Die Haftung wird auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt,
   b. die Haftung von wusys ist pro Vertragsjahr auf insgesamt den Betrag von jeweils einer Netto-Jahres-Servicegebühr beschränkt und
   c. jegliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten ebenfalls für Erfüllungsgehilfen.
b) Der Auftraggeber kann Schadensersatzansprüche und die Minderungsansprüche gegen das monatliche Service-Entgelt wegen Mängeln der Einbauplätze oder wegen Unzulänglichkeiten der Infrastruktur des Gebäudes und seiner technischen Einrichtungen nur geltend machen, soweit wusys die Unzulänglichkeiten oder Mängel fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Einbauplätze insgesamt auch ohne ein Verschulden von wusys nicht nutzbar sind.
c) Die vorbezeichneten Haftungsbegrenzungen finden keine Anwendung auf Schäden an Gesundheit, Körper oder Leben.

8.7.
Erweiterte Kündigungsregelung
a) Über die gesetzlich normierten Gründe und den oben genannten Regelungen hinaus kann wusys außerordentlich, schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn
   a. der Kunde eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, die nicht behoben werden kann;
   b. der Kunde eine Vertragsverletzung, die behoben werden kann, nicht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Auf-forderung, die Vertragsverletzung zu beheben oder eine Vertragsverletzung nicht fortzusetzen, behebt, es sei denn, es handelt sich um eine Zahlungspflicht;
   c. der Kunde den Einbauplatz unberechtigt ganz oder teilweise Dritten überlässt;
   d. der Kunde die Erfüllung seine Pflichten aus diesem Vertrag unberechtigter-weise ganz oder teilweise endgültig einstellt;
   e. vor Übergabe der Einbauplätze ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezüglich des Vermögens des Kunden gestellt wird;
   f. Hinweise vorliegen, aus denen sich ergibt, dass beim Kunden ein Insolvenzgrund vorliegt (d.h. dass der Kunde überschuldet bzw. zahlungsunfähig ist oder Zahlungsunfähigkeit droht), insbesondere sofern in das Vermögen des Kunden wegen einer € 20.000,- übersteigenden Forderung vollstreckt wird.
b) Über die gesetzliche normierten Gründe hinaus kann der Kunde diesen Vertrag außerordentlich, schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:
   a. wusys eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, die nicht behoben werden kann;
   b. wusys eine Vertragsverletzung, die behoben werden kann, nicht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Auffor-derung, die Vertragsverletzung zu beheben oder eine Vertragsverletzung nicht fortzusetzen, behebt, es sei denn, es handelt sich um eine Zahlungspflicht;
c) Bei Beendigung des Vertrages hat der Kunde (auf seine Kosten) die Geräte, Hilfsvorrichtungen und Installationen (Bsp. Verteilerleisten, Elektrotrassen, etc.) aus den Einbauplätzen auszubauen und zu entfernen und jegliche diesbezüglichen Schäden zu reparieren und die Einbauplätze geräumt von den Geräten in sauberem gereinigtem Zustand mit allen dem Kunden überlassenen Zugangskarten zurückzugeben. Im Übrigen hat der Kunde durch Ihn vorgenommene bauliche Veränderungen zurückzuführen. Die Parteien werden über die Rückgabe der Einbauplätze ein angemessenes Übergabeprotokoll erstellen.
d) Wenn der Kunde seinen Pflichten aus Kapitel c) nicht nachkommt, gilt über die gesetzlichen Rechte von wusys auf Nutzungsentschädigung und Schadenersatz hinaus und nach der Bestimmung einer angemessenen Frist von höchstens einer Woche folgendes:
   a. Wenn der Kunde die Geräte auch nach Ablauf der Nachfrist nicht ausbaut und entfernt, darf wusys als Beauftragter des Kunden die Geräte ausbauen, entfernen und ohne weiteres freihändig veräußern. wusys wird die Erlöse einer freihändigen Veräußerung (nach Abzug der Kosten und Auslagen für Entfernen, Ausbau, Lagerung und Verkauf) für den Kunden aufbewahren.
   b. Der Kunde stellt wusys von jeglicher Inanspruchnahme Dritter, deren in den Einbauplätzen bei Beendigung dieses Vertrages zurückgelassene Gegenstände ebenfalls veräußert werden, frei.

8.8.
Versicherung
Der Kunde trägt jegliche Gefahr in Bezug auf die Geräte und Sachen in den Einbauplätzen und ist verantwortlich für die Versicherung der Geräte, der Sachen und seines Geschäftsbetriebes in den Einbauplätzen gegen jegliche damit zusammenhängenden Risiken. Der Versicherungsschutz hat alle möglichen Schäden im Zusammenhang mit diesen Risiken angemessen abzudecken. Der Versicherungsschutz muss unter Erklärung des Regressverzichts gegen wusys durch den Versicherer gewährt werden. Der Kunde hat wusys auf Verlangen eine Kopie des Versicherungsscheines zum Nachweis des Bestehens von Versicherungsschutz und der Erklärung des Regressverzichts gegen wusys zu überlassen.


9. Bedingungen für die Nutzung wusys Connectivity
9.1
Mitwirkungspflicht des Kunden
a) Der Kunde darf nur solche Einrichtungen mit den wusys-Netzzugängen verbinden, die über das Konformitätszeichen (CE) der Europäischen Union verfügen. Die zu verwendenden Schnittstellen sind in der Produktbeschreibung für das Produkt wusys-Internet-Connectivity aufgeführt.
b) Soweit erforderlich, wirkt der Kunde bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Pflichten der wusys mit.
c) Kommt der Kunde den vorstehenden Mitwirkungspflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen dem Kunden von wusys in Rechnung gestellt werden.
d) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er durch die Nutzung der von wusys bereitgestellten Übertragungsleistungen weder gegen Gesetze noch gegen Rechte Dritter verstößt. Er hat die ihm von wusys bereitgestellten Übertragungsleistungen ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen und sämtliche Handlungen, die das Netz der wusys gefährden könnten zu unterlassen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften zum Schutze der Kinder und Jugendlichen, nationale und internationale Urheberrechte, Namens- und Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter beachtet werden; die von wusys bereitgestellten Dienste nicht zur Verbreitung oder zum Abruf gesetzes- und/oder sittenwidriger Inhalte zu nutzen oder einem solchen Verhalten Vorschub zu leisten. Hiervon umfasst ist die Einhaltung der für die Nutzung des Internets und anderer Netzwerke, die der Kunde über die von wusys zur Verfügung gestellten Verbindungen erreicht, allgemein geltenden Regeln; sich keinen unbefugten Zugang zu geschützten Hosts, Netzwerken, Accounts oder Diensten zu verschaffen;
e) seine e-Mail-Funktionen nicht für das Versenden von sogenannten „bulk mails“ („junk mail, „spam mail“, „USERNET mail“) zu verwenden; dafür Sorge zu tragen, dass der Ruf und das Ansehen der wusys nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.
f) Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, behält sich wusys das Recht vor, den Anschluss des Kunden ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
g) Der Kunde wird wusys von jeglicher Haftung Dritten gegenüber freistellen, die darauf beruht dass die Nutzung der von wusys bereitgestellten Übertragungsleistungen durch den Kunden Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.


10. Gerichtsstand / anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über diesen Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Frankfurt am Main. Für sämtliche auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossener Verträge bzw. von der wusys erbrachter Dienstleistungen und der sich hieraus ergebenden Ansprüche ist ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen anwendbar.


11. Datenschutz
11.1.
Die wusys ist berechtigt, die Unternehmensdaten des Kunden zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Eine weitergehende Nutzung, die für die Abwicklung des Vertrages erforderlich sein könnte, ist nur nach vorheriger Einwilligung des Kunden möglich. Die Daten des Kunden werden nicht unbefugt an Dritte außerhalb der wusys weitergegeben. Unbefugte sind jedoch diejenigen Unternehmen nicht, die mit der Vertragsabwicklung und Abrechnung der Dienstleistungen gesondert beauftragt wurden.

11.2.
Die wusys weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit und die Sicherung der von dem Kunden ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


12. Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit der Bestimmung Kenntnis gehabt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Regelungslücken.


Stand 12/2013

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